Zu spät, zu wenig, zu kompliziert? Warum die Corona-Nothilfe für Studierende zu wünschen übrig lässt

Das Studium. Auf eigenen Beinen stehen. Wertvolle Erfahrungen sammeln. Den eigenen Horizont erweitern. Nur einige der Aspekte, die klassischerweise ein Studium ausmachen. Existenzielle Sorgen sollten hier keinen Platz finden. Doch seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist nichts wie es einmal war. So geben mittlerweile rund eine Million Studierende in einer aktuellen Umfrage des Personalportals "zenjob" an, unter akuten Existenzängsten zu leiden - also rund ein Drittel aller Studierenden in Deutschland.

Kein Wunder, schließlich ist mit rund 60 Prozent der Großteil der Studierenden zur Finanzierung des Studiums auf die Einnahmen aus einem oder sogar mehreren Nebenjobs angewiesen. Nebenjobs, die sie im Zuge der Corona-Pandemie verloren haben - mitsamt der so wichtigen Einnahmen. Im Durchschnitt machen die Einnahmen aus einem oder mehreren Nebenjobs 40 Prozent des Gesamtbudgets eines Studierenden aus.

Überblick: Das Maßnahmenpaket für Studierende vom Bund

Maßnahmenpaket
  • Insgesamt 100 Millionen Euro für Studenten für Juni, Juli und August
  • Online Antrag einreichbar bei den Studentenwerken
  • Bis zu 500 Euro pro Student pro Monat, wobei jeder Antrag monatlich neu gestellt werden muss

Können (maximal) 500 Euro Soforthilfe bei Lebenshaltungskosten von 800 Euro reichen?

Im Rahmen der Coronakrise hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung gemeinsam mit den Studentenwerken einen Nothilfefonds i.H.v. EUR 100 Millionen aufgesetzt, der als Überbrückungshilfe für die Studierenden dienen soll. Bei dieser Förderung sind bis zu 500 EUR beantragbar - unter strengen Voraussetzungen.

Überbrückungshilfe für Studenten - eine Einordnung

  • Angesichts des Umfangs der Hilfe und Krise eine relativ schnelle Reaktion des Bundes
  • Schnelle Hilfe für bedürftige Studenten grundsätzlich möglich (abhängig vom Studentenwerk)
  • Online beantragbar, Stichwort "Digitalisierung"
  • Insgesamt bis zu EUR 1.500 über 3 Monate möglich
  • Das Maßnahmenpaket steht bei einer Gesamtgröße von 100 Millionen Euro nicht im Vergleich zum wirtschaftlichen Verlust durch Wegfall der Nebenjobs
  • Digital: ja, aber insgesamt bis zu 11 Erklärungen, Anhänge, Nachweise, Scans notwendig und Ablehnung bei Nichtvollständigkeit
  • Studentenwerke erhalten EUR 25 pro bearbeitetem (nicht genehmigten!) Antrag - bei ausgezahlter Hilfe von EUR 200 pro eingereichtem Antrag gehen 12,5% des Hilfsfonds an die Studentenwerke und nicht die Studenten
  • Wer Dokumente vergisst, unvollständige Unterlagen einreicht oder einen Tag vorher "zu viel Geld" auf dem Girokonto hat (bspw. aus einem KfW-Kredit), der geht schnell leer aus

Die Ausgaben laufen stattdessen ganz normal weiter. Allen voran natürlich jene für die Miete, die in vielen Studentenstädten ohnehin bereits einen Großteil des verfügbaren Einkommens verschlingt. Darüber hinaus wollen Semestergebühren bezahlt, Bücher erworben und Lebensmittel eingekauft werden. Umsonst ist nichts davon. Von Ausgaben für Hobby und Freizeit ist dabei noch gar keine Rede.

Vor diesem Hintergrund gingen in den vergangenen Wochen viele Studenten auf die Straße, um ihrem Unmut freien Lauf zu lassen. Denn während bei Angestellten (Kurzarbeit) und Milliardenschweren Großkonzernen (Lufthansa, Adidas etc.) vergleichsweise schnell Lösungen gesucht und auch gefunden wurden, wurden Studierende seit Ausbruch der Corona-Pandemie mit Ihren Nöten weitestgehend alleine gelassen.

Nun hat das Bildungsministeriums (BMBF) nach Monaten der Unsicherheit und des Wartens ein Konzept vorgelegt: Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen.
Demnach sollen Studierende für die Monate Juni, Juli und August jeweils einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss von bis 500 Euro pro Monat beantragen können.

Doch diese Hilfe steht schon von Beginn an unter keinem guten Stern. Erst verzögerte sich die Auszahlung aufgrund technischer Probleme um einige Tage - aufgrund des wenig überraschenden Ansturms auf den Online-Antrag war die Seite überlastet. Darüber hinaus wurde in der Zwischenzeit bereits klar: die Corona-Nothilfe für Studierende kann in dieser Form keine wirkliche Hilfe sein. Viele Studentenverbände lassen kaum ein gutes Haar an den Maßnahmen.

Zu wenig, zu langsam, zu kompliziert - so lässt sich die Kritik an der Corona-Nothilfe für Studierende in wenigen Worten zusammenfassen.

Wer bekommt wie viel? Die Corona-Nothilfe für Studierende im Detail

Zinsübernahme beim KfW-Studienkredit

Zum einen übernimmt der Bund bis zum 31.03.2021 die Zinsen für bestehende und neu beantragte KfW-Studienkredite. Dieser steht jedoch nicht grundsätzlich allen Studierenden offen. Studierende ab dem 11. Fachsemester oder über 45 Jahren sind zum Beispiel grundsätzlich ausgeschlossen. Ausländische Studierende mit Wohnsitz in Deutschland können den Kredit zudem erst ab Juli beantragen.

Eine Nachrechnung des Tagesspiegel zeigt:

Ein halbes Jahr KfW-Studienkredit zum Höchstsatz von 650 Euro bedeutet eine Schuld von 3900 Euro für Studierende. Nach dem Standard-Tilgungsplan der KfW fallen zusätzlich 1173,82 Euro Zinsen an, mit einer etwas geringen Tilgung könnten sogar über 1400 Euro Zinsen anfallen. Insgesamt müssen Studierende also bis zu 5300 Euro zurückzahlen. Die Bundesregierung übernimmt davon jedoch nur 49,50 Euro.

Überbrückungshilfe des BMBF und der Studierendenwerke

Die - zumindest in den Augen der Verantwortlichen - größte Hilfe sollen Studierende über einen eigens dafür eingerichteten Nothilfefonds erhalten. Dieser hat ein Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro und steht grundsätzlich allen Studierenden offen. Je nach Kontostand können darüber für die Monate Juni, Juli und August bis zu 500 Euro an Unterstützung beantragt werden. Dabei handelt es sich grundsätzlich um einen einmaligen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Übersicht der Voraussetzungen für die Corona-Soforthilfe für Studierende

  • gültige Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 2020 an einer deutschen Hochschule
  • Konto bei einer in Deutschland ansässigen Bank
  • Lückenlose Dokumentation (keine Schwärzungen) aller Kontoauszüge seit Februar/März als Nachweis, dass die Notlage im Zuge der Corona-Pandemie auftrat

Wie viel Zuschuss ein Studierender erhält richtet sich nach seiner Bedürftigkeit. Diese wird anhand seines Kontostandes zum Zeitpunkt der Antragstellung bewertet. Wer zum Beispiel weniger als 100 Euro auf dem Konto hat bekommt den vollen Zuschuss in Höhe von 500 Euro. Wer mehr als 500 Euro auf dem Konto hat geht hingegen leer aus.

So viel Euro Hilfe können Studierende maximal erhalten

Kontostand weniger als 100 Euro 500 Euro
Kontostand zwischen 100 und 199,99 Euro 400 Euro
Kontostand zwischen 200 und 299,99 Euro 300 Euro
Kontostand zwischen 300 und 399,99 Euro 200 Euro
Kontostand zwischen 400 und 499,99 Euro 100 Euro

Wie viel Geld ein Student erhält, ist abhängig vom Kontostand am Tag der Einreichung der Unterlagen bei den Studierendenwerken.

Im Rahmen der Beantragung müssen Studierende ferner fast 11 Formblätter, Anträge oder Angaben ausfüllen und unterzeichnen - von einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung bis hin zu einer Erklärung, dass man das Studium auch tatsächlich erfolgreich abschließen wird.

Eine zumindest temporäre Öffnung des BAföGs ist damit wohl vom Tisch. Diese wurde von den Jugendorganisationen nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien (ausgenommen der Linkspartei und der AfD) gefordert. Konkret hätte dieser Vorschlag also bedeutet, dass auch jene Studierenden zumindest für einen bestimmten Zeitraum BAföG hätten beantragen können, die eigentlich außerhalb der Kriterien laufen.

Corona ist nicht das Problem, es macht die bestehenden Probleme nur offensichtlicher

Klar: die Corona-Pandemie und ihre verheerenden Folgen konnte niemand vorhersehen. Deswegen erscheint es auch nur allzu verständlich, dass die Politik nicht sofort passende Maßnahmen parat hatte, um Studierenden durch finanzielle Nöte zu helfen oder diese sogar ganz zu verhindern.

Wer in Großstädten studiert, der muss gut wirtschaften können

Doch das sich über mehrere Monate hinweg ziehende hinhalten von Studierenden in ganz Deutschland lässt sich damit nicht entschuldigen. Am Ende zeigt dieses Hinhalten jedoch eins: in der vermeintlichen “Bildungsrepublik Deutschland” läuft einiges schief.

Dass die Politik lange keine passende Lösung für einen akuten Notstand parat hatte zeigt, dass das Problem tiefer sitzt. Denn das Feuer war schon vorher da, die Corona-Krise dient dabei nur als Brandbeschleuniger. Angefangen bei der “Verschulung” der Hochschulen im Zuge der Bologna-Reformen über Rückstände bei der Digitalisierung bis hin zu den bereits angesprochenen Problemen bei der Studienfinanzierung: all diese Probleme waren schon vor Corona da. Doch jetzt werden sie nur umso offensichtlicher.

So etwa die explodierenden Mietpreise, die viele Studierende zunehmend vor Probleme stellen. Während der durchschnittlich ausgezahlte BAföG-Satz bei 493 Euro pro Monat liegt, müssen Studierende im Durchschnitt 867 Euro pro Monat für ihre Lebenshaltungskosten aufbringen - ein zusätzliches Einkommen, sei es durch einen oder mehrere Nebenjobs oder durch Unterstützung der Eltern, ist also unabdingbar.

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03.07.2020